• AG St. Ingbert – Freispruch beim Leivtec XV 3 wegen fehlender Rohmessdaten

    Freispruch beim Leivtec XV 3 wegen fehlender Rohmessdaten Das AG St. Ingbert, Urteil vom 26.04.2017 – 2 OWi 379/16 hat einen Betroffenen wegen fehlender Überprüfbarkeit der Geschwindigkeitsmessung freigesprochen. In dem Verfahren wurde abermals ein Sachverständiger zu der Frage der Auswirkung der Löschung der Rohmessdaten vernommen. In den Leitsätzen heißt es: 1.

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  • Messung mit Riegl LR90-235/P ungültig

    Dem Betroffenen ist vorgeworfen worden, in Dortmund auf der Emscherallee mit seinem PKW BMW die an der Messstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 31 km/h überschritten zu haben. Er soll nach Toleranzabzug mit einer Geschwindigkeit von 101 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gefahren sein.

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  • Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Private den Händler täuscht

    Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Private gegenüber dem Händler falsche Angaben macht. Das OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2017 – 28 U 101/16 – hat sich zu den Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines verunfallten Fahrzeugs Stellung geäußert. Im Kern bleibt alles so wie es ist beim Gebrauchtwagenkauf. Was zugesichert ist, gilt als zugesichert.

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  • Blitzer – Ablehnung eines Beweisantrages in die Rohmessdaten bei PoliScanSpeed

    Das OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 – 2 Rbs 202/16 hat die Rechtsbeschwerde in einem OWI-Verfahren bei dem Messgerät PoliScan Speed auf Einsichtsnahme in die Rohmessdaten als unbegründet verworfen. Überzeugt sich der Tatrichter beim standardisierten Messverfahren von der Richtigkeit der Messung, verstößt die Ablehnung eines Beweisantrags auf Herausgabe der unverschlüsselten ...

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  • Kein Unterlassungsanspruch bei Weitergabe des Gutachtens an Prüffirmen

    Das LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07. März 2017– 5 O 1595/15–, hat sich mit einer spannenden Frage zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung auseinandergesetzt. Im Kern geht es um die Frage der Prüfberichte der Firmen ControlExpert und CarExpert. Regelmäßig lassen Versicherungen die Sachverständigengutachten überprüfen und kommen zu Kürzungen ...

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  • Blitzer: Das OLG Celle benötigt keine Rohmessdaten, aber…

    Blitzer und Rohmessdaten Das OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2017 – 2 Ss OWi 93/17 hat eine Rechtbeschwerde wegen fehelender Rohmessdaten abgelehnt. In der Kurzformel bedeutet dies, dass es der Verteidigung nicht möglich ist, die Ordnungsgemäßheit der Messung zu kontrollieren. Es genüge insoweit wenn die PTB dazu im Stande sei.

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  • Die WebAkte Autohaus-Edition: Smarte Prozesse. Beschleunigte Fallabwicklung.

    Schneller Bearbeiten. Einheitlich versenden. Mehr Fälle abwickeln. Mit der WebAkte Autohaus-Edition vernetzen Sie sich optimal mit Ihren Partner-Autohäusern, Werkstätten und Sachverständigen. Profitieren auch Sie von der digitalen Einbindung: Sie generieren mehr Neumandate – auch Schadensfälle, die das Autohaus bisher selbst regulierte, werden an Sie übergeben.

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  • Fahrer verzichten auf lebensrettende Fahrerassistenzsysteme

    Bonn, 19. Juli 2017 (DVR) – Nicht eingehaltener Sicherheitsabstand zum Vordermann ist auf deutschen Straßen eine der häufigsten Unfallursachen bei Unfällen mit Personenschaden. An die Faustregel, mindestens die Hälfte der Fahrgeschwindigkeit in Metern oder aber zwei Sekunden zwischen sich und dem vor einem fahrenden Fahrzeug Abstand z ...

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  • Begleitetes Fahren ab 17 auch im Lkw

    DVR: Zahl der Berufskraftfahrer kann erhöht werden Bonn, 18. Juli 2017 (DVR) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) empfiehlt die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren (BF17) im Lkw. Dies sei eine geeignete Maßnahme in der Fahrerlaubnisklasse C/CE (Fahrzeuge mit einem zulässigen ...

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  • Gute Straßen in Stadt und Dorf

    Beispielsammlung zu Funktion, Gestaltung und Sicherheit von Straßen Bonn, 13. Juli 2017 – Regelwerke für die Straßengestaltung enthalten „harte“ Vorgaben für die Dimensionierung von Straßen und deren Verkehrsanlagen. Rahmenbedingungen und Anforderungen der Verkehrsrealität erfordern jedoch Abwägungen, Anpassungen ...

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